Mit einem Ehevertrag können Sie alle relevanten Fragen Ihres ehelichen Zusammenlebens regeln. Sie können eine Vereinbarung zum Güterstand, zu Unterhaltsfragen nach einer eventuellen Scheidung und Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich treffen.

Einen Ehevertrag können sie bereits vor der Eheschließung aber auch während bestehender Ehe unterschreiben. Der Ehevertrag muss zwingend zur Niederschrift eines Notars abgeschlossen werden.

Der Güterstand regelt die vermögensrechtlichen Verhältnisse während der bestehenden Ehe und für den Fall einer Scheidung. Zunächst stellt sich die Frage ob Vereinbarungen zum Güterstand getroffen werden sollen.

Sämtliche gesetzlichen Regelungen zur Ehe gelten auch für die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Ohne eine vertragliche Vereinbarung gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei der Zugewinngemeinschaft behält jeder der Eheleute sein eigenes Vermögen. Alles, was einem Ehepartner vor der Eheschließung gehört hat bleibt auch nach der Heirat sein Eigentum. Auch wenn einer der Ehepartner während der Ehezeit Eigentum erwirbt, etwas geschenkt bekommt oder erbt, wird er alleiniger Eigentümer. Ererbtes und geschenktes Vermögen wird dem Anfangsvermögen zugerechnet.

Jeder Ehepartner verwaltet grundsätzlich sein Vermögen allein, es sei denn einer der Partner will über sein wesentliches Vermögen verfügen.

Wichtig ist, kein Partner haftet für die Schulden des anderen. Vorhandene Schulden sind also grundsätzlich kein Grund einen Ehevertrag abzuschließen. Eine gemeinsame Haftung für Schulden entsteht nur dann, wenn diese gemeinsam eingegangen wurden oder der eine Partner für den anderen beispielsweise eine Bürgschaft übernommen hat.

Bei der Scheidung findet der sogenannte Zugewinnausgleich statt. Es wird das Anfangsvermögen jedes Ehepartners jeweils mit seinem Endvermögen verglichen. Es wird der geringere Zugewinn von dem Höheren abgezogen und das Ergebnis halbiert. Auf diese Hälfte hat dann derjenige, der weniger hinzugewonnen hat, einen Anspruch.

Der übertragene Hof wird beim Anfangsvermögen des Übernehmers berücksichtigt. Beim Hof stellt sich die Frage, mit welchem Wert dieser in die Berechnung des Zugewinns eingestellt wird. Grundsätzlich wird der Verkehrswert des Betriebes zugrunde gelegt. Für bestimmte landwirtschaftliche Betriebe hat das Gesetz ausnahmsweise als Bewertungsmethode das sogenannte Ertragswertverfahren vorgesehen. Dieses führt in der Regel zu einem deutlich geringeren Wert als der Verkehrswert.

Neben dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gibt es den Güterstand der Gütertrennung und den Güterstand der Gütergemeinschaft.

Die Gütertrennung geht davon aus, dass die Ehe mit dem Vermögen beider Ehegatten nichts zu tun hat. Die Vermögen beider Ehegatten bleiben vollständig getrennt. Dies gilt insbesondere auch für den Fall der Scheidung. Ein Vermögensausgleich findet im Güterstand der Gütertrennung bei Scheidung nicht statt.

Der Güterstand der Gütertrennung verändert die Erbquote des überlebenden Ehepartners und die der Kinder des Erblassers. Im Todesfall erbt der überlebende Ehegatte den gleichen Anteil wie die Abkömmlinge oder andere gesetzliche Erben.

Der Güterstand der Gütergemeinschaft ist heute ein nur noch selten vereinbartes Ehemodell. In der Gütergemeinschaft verschmelzen die Vermögensmassen beider Ehepartner miteinander. Im vereinbarten Güterstand der Gütergemeinschaft wird alles von einem Ehepartner erworbene Vermögen automatisch gemeinschaftliches Vermögen der Eheleute. Dies gilt auch für die Schulden eines Partners. Dies ist oftmals nicht gewollt. Es entsteht das so genannte Gesamtgut. Neben dem Gesamtgut können die Ehepartner durch Vereinbarung jedoch Sondergut- oder Vorbehaltsgut im Hinblick auf einzelne Vermögenswerte vereinbaren. Im Fall der Scheidung ist durch das rechtskräftige Scheidungsurteil noch nicht die Auseinandersetzung des Vermögens erfolgt. Das Gesamtgut der Eheleute ist gesondert auseinanderzusetzen.

Einen Ehevertrag können Sie vor Eingehung der Ehe aber auch während der Ehe vereinbaren. Sie können diesen einvernehmlich auch während des Bestehens der Ehe gemeinsam abändern.

Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann durch Ehevertrag verändert werden. Die Eheleute können beispielsweise vereinbaren, dass im Fall der Scheidung kein Zugewinnausgleich stattfindet und nur im Todesfall der Zugewinnausgleich zum Tragen kommt. Durch diese Vereinbarung können die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen für den Fall der Scheidung ausgeschlossen werden jedoch die erbschaftssteuerlichen Vorteile der Zugewinngemeinschaft für den Fall des Todes erhalten bleiben.

Die Zugewinngemeinschaft kann des Weiteren dahingehend modifiziert werden, dass bestimmte Vermögensgegenstände im Fall der Scheidung nicht beim Zugewinnausgleich berücksichtigt werden. Der Hofnachfolger kann daher mit seinem Ehepartner vereinbaren, dass der Hof bei der Durchführung des Zugewinnausgleichsverfahrens nicht berücksichtigt wird. Dies ergibt dem Hofnachfolger und dem Übergeber die Sicherheit, dass im Falle einer Scheidung kein Liquiditätsabfluss vom Hof droht.

Es können Ausgleichszahlungen vereinbart werden, die es dem Ehepartner ermöglichen, den Hof zu verlassen und einen eigenen Hausstand zu gründen. Die vereinbarte Summe kann bereits im Ehevertrag festgelegt werden und gegebenenfalls mit Dauer der Ehe erhöht werden. Der Abfindungsbetrag sollte in jedem Fall wertgesichert sein und der Zeitpunkt der Auszahlung festgelegt werden. Damit der Ehepartner Sicherheit hat, empfiehlt sich in diesem Fall eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Hofeigentümers.

Regelungen zum Trennungsunterhalt sind grundsätzlich nicht möglich. Dies gilt ebenso für die Ansprüche des Kinderunterhaltes. Fragen des nachehelichen Unterhaltes können jedoch geregelt werden. Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt können in einem Ehevertrag ausgeschlossen werden, aber auch zeitlich oder in der Höhe begrenzt werden. Nicht ausgeschlossen werden kann jedoch grundsätzlich der Unterhaltsanspruch wegen Krankheit oder Alters und der so genannte Betreuungsunterhalt wegen Betreuung eines Kindes.

Hat der Ehepartner seinen Beruf aufgegeben, um auf dem Hof mitzuarbeiten oder die Kinder und Übergeber zu versorgen, ist dies bei einer Unterhaltsvereinbarung unbedingt zu berücksichtigen.